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mic-dsl.de GmbH
Zum Ried 6
D-86637 Binswangen
 
Telefon:  +49 8272 6097-917
Telefax:  +49 8272 6097-918
 
E-Mail:   mail@mic-dsl.de
WEB:     www.mic-dsl.de
 
Eingetragen im HRB 23 124
Amtsgericht Augsburg
Geschäftsführer: Tobias Miessl
 
Aufsichtsbehörde:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Tulpenweg 4
53113 Bonn
 
DREG-Nr.:    08/017
USt.-Id-Nr:    DE258815752 
 
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1. Zugriffsdaten
Bei jeder Anforderung einer Datei aus der Webseite werden standardmäßig Zugriffsdaten gespeichert.
Jeder Datensatz besteht aus:
-       der Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
-       dem Namen der Datei
-       dem Datum und Uhrzeit der Anforderung
-       der Verweildauer
-       der übertragenen Datenmenge
-       dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)
-       einer Beschreibung des Typs sowie der Version des verwendeten Webbrowsers
-       der IP-Adresse des anfragenden Rechners
-       dem installierten Betriebssystem
-       der Bildscһirmauflösung und Farbtiefe
 
Diese Daten werden zu internen statistischen Zwecken sowie zur technischen Administration der Webseite ausgewertet; eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt. Darüber hinaus werden persönliche Daten nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus, z.B. im Rahmen einer Anfrage oder zur Durchführung eines Vertrages angeben.
 
2. Personenbezogene Daten
 
Bei Anfragen und Auftragserteilung werden personenbezogene Daten gespeichert, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail. Zusätzlich werden bei der Auftragserteilung Zahlungsinformationen wie Bankverbindung gespeichert. Diese Daten verwenden wir zur Begründung und Erfüllung des Vertrages.
 
3. Bei Abschluss eines Vertrages über die Bereitstellung von Internet- und Telefonverbindungen gilt ferner folgendes:
 
a) Verkehrsdaten
 
mic-dsl.de erhebt, verarbeitet und nutzt folgende Verkehrsdaten, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist:
 
-       die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer,
-       den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
-       den vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
-       die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Daum und Uhrzeit und, soweit Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
-       sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.
 
Diese Verkehrsdaten verwendet mic-dsl.de nur, soweit dies für die oben in Ziffer 3 a) genannten oder durch gesetzliche Vorschriften begründete Zwecke oder zum Aufbau weiterer Verbindungen erforderlich ist. Sofern die Verkehrsdaten nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken (z.B. Abrechnung, Einzelverbindungsnachweis, Behebung von Störungen, Verhinderung rechtswidriger Inanspruchnahme der Dienste) benötigt werden, werden sie unverzüglich nach Beendigung der Verbindung gelöscht.
 
Die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Verkehrsdaten werden spätestens sechs Monate nach Versenden der Rechnung gelöscht. Hat der Kunde gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf von sechs Monaten nach Rechnungsdatum Einwendungen erhoben, werden diese Verkehrsdaten gespeichert, bis die Einwendungen geklärt sind.
 
b) Einzelverbindungsnachweis
 
Bei Anschlüssen im Haushalt wird dem Kunden ein Einzelverbindungsnachweis nur erteilt, wenn er in Textform erklärt hat, dass er alle zum Haushalt gehörenden Mitbenutzer des Anschlusses darüber informiert hat und künftige Mitbenutzer unverzüglich darüber informieren wird, dass ihm die Verkehrsdaten zur Erteilung des Nachweises bekannt gegeben werden. Bei Anschlüssen in Betrieben und Behörden ist die Mitteilung nur zulässig, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass die Mitarbeiter informiert worden sind und künftige Mitarbeiter unverzüglich informiert werden, und dass der Betriebsrat oder die Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt worden ist oder eine solche Beteiligung nicht erforderlich ist.
 
Der Einzelverbindungsnachweis enthält keine Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörde und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen, sofern die Bundesnetzagentur die angerufenen Anschlüsse in eine Liste aufgenommen hat.
 
c) Speicherung im Telefonbuch
 
Sofern mic-dsl.de auf Antrag des Kunden veranlasst, dessen Daten im Telefonbuch oder entsprechenden Online-Verzeichnissen zu veröffentlichen, kann der Kunde bestimmen, welche Angaben in welchem Medium erfolgen soll. Der Kunde kann der von ihm beantragten Nutzung seiner Daten hierfür jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
 
4. Verwendung von Cookies
 
Auf unserer Webseite werden sog. Cookies verwendet. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen es uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Unseren Partnerunternehmen ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. In Ihrem Browser können Sie die Annahme von Cookies auf dieser Seite verwalten und ggf. sperren.
 
5. Auskunft, Löschung
 
Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich hierfür an: mic-dsl.de GmbH, Ried 6, D-86637 Binswangen, E-Mail:mail@mic-dsl.de.
 
Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
 
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(AGB) der mic-dsl.de GmbH für die Bereitstellung von Internet- und Telefonverbindungen, Lieferung von Endgeräten  

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
 
(1) Die folgenden AGB gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma mic-dsl.de GmbH, Zum Ried 6, 86637 Binswangen (im folgenden: mic-dsl.de) und deren Kunden.
 
(2) Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieses Vertrages sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
 
(3) Minderjährige sind zur Bestellung/Auftragserteilung nicht berechtigt.
 
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn mic-dsl.de in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
 
(5) mic-dsl.de ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen, gilt die Änderung als genehmigt. mic-dsl.de weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
 
(6) mic-dsl.de ist berechtigt alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte Emailadresse zu versenden.
 
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Laufzeit, Kündigung
 
(1) Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus sowie die Verfügbarkeit eines Festnetzanschlusses und Breitbandzuganges am Anschlussort des Kunden, der durch mic-dsl.de hochbitratig genutzt werden kann. mic-dsl.de prüft die Verfügbarkeit nach Auftragserteilung. 
 
(2) In der Erteilung des Auftrags seitens des Kunden liegt ein verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass mic-dsl.de dieses Angebot annimmt. mic-dsl.de ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei mic-dsl.de anzunehmen; bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist mic-dsl.de berechtigt, das Angebot innerhalb von 4 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Eine Freischaltung des Anschlusses steht der Annahme gleich.
 
(3) Sofern ein vom Kunden bestellter Anschluss nicht verfügbar ist, ist der Kunde zur Kündigung berechtigt. Sofern der Kunde den Vertrag nicht kündigt, ist mic-dsl.de berechtigt, einen verfügbaren Anschluss zur Verfügung zu stellen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist; der vom Kunden gewählte Tarif wird in diesem Fall an den verfügbaren Tarif angepasst.
 
(4) Der Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten ordentlich und ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund seitens mic-dsl.de liegt insbesondere dann vor, wenn
 
(a) der Kunde sich mit der Zahlung der Entgelte trotz vorheriger Mahnung mit einem Betrag in Höhe von 75 € in Verzug befindet; bei vom Kunden schlüssig und fristgerecht bestrittenen Forderungen gilt dies nur, wenn der Kunde zusätzlich der Aufforderung von mic-dsl.de, den Betrag, den der Kunde in den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen durchschnittlich als Entgelt für den entsprechenden Zeitraum zu entrichten hatte, binnen zwei Wochen nach Erhalt der Aufforderung zu zahlen, nicht nachkommt. 
 
(b) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen wurde; eine fruchtlose Pfändung gegen den Kunden durchgeführt wurde oder dieser eine eidesstattliche Versicherung über nicht vorhandenes Vermögen abgegeben hat;
 
(c) der Kunde trotz Rüge fortgesetzt gegen wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere die unter § 6 festgesetzten Pflichten verstößt; bei Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften oder einem entsprechenden Tatverdacht ist eine Rüge entbehrlich.
 
 
 
(5) Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.
 
§ 3 Vertragsgegenstand
 
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der dem Auftrag zugrundeliegenden Leistungsbeschreibung. Die verfügbare Übertragungsgeschwindigkeit ist von den jeweiligen physikalischen Gegebenheiten sowie der Länge und Qualität der Teilnehmeranschlussleitung des Kunden, der Netzauslastung, der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server und der vom Kunden eingesetzten Hard- und Software abhängig. Daneben gibt es weitere Faktoren, wie die Auslastung eigener und fremder Übertragungswege, die Leistungsfähigkeit des Systems des Kunden sowie die Auslastung und Verfügbarkeit von Servern und Peering-Stellen, welche diese beeinflussen können.
 
(2) mic-dsl.de führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann mic-dsl.de seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend teilweise einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. mic-dsl.de wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird mic-dsl.de den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde. Sofern ein Kunde Störungen erkennt, bittet mic-dsl.de darum, dies unverzüglich im Rahmen einer Störungsmeldung anzuzeigen.
 
(3) Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich mic-dsl.de vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Der Kunde wird von mic-dsl.de über solche Änderungen im Vorfeld informiert.
 
 
§ 4 Zahlungsbedingungen
 
(1) Die Höhe der vom Kunden zu zahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum des vom Kunden gewählten Tarifs ergeben sich aus der Preisliste. Die nutzungsunabhängigen Zahlungen sind im Voraus zu zahlen. Nutzungsabhängige Zahlungen sowie andere Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig.
 
(2) Die Rechnung wird dem Kunden als pdf-Datei per Email zugesendet. Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann mic-dsl.de hierfür pro Rechnung ein Entgelt in Höhe von 1,50 € in Rechnung stellen.
 
(3) Der Kunde kann gegen Forderungen von mic-dsl.de nur mit rechtskräftig festgestellten, von mic-dsl.de anerkannten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
 
(4) mic-dsl.de kann für unberechtigte Rücklastschriften Bearbeitungsentgelte in Höhe von 7,- € geltend machen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ausfällt.
 
§ 5 Rücksendekosten bei Widerruf beim Verkauf von Waren
 
Sofern Verbraucher im Rahmen von Fernabsatzgeschäften Waren erwerben und anschließend ihr Widerrufsrecht ausüben, haben sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
 
§ 6 Pflichten des Kunden
 
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle Daten vollständig und richtig anzugeben. Der Kunde verpflichtet sich ferner dazu, auftretende Änderungen seiner Daten mic-dsl.de mitzuteilen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für die Änderung des Namens, der ladungsfähigen Adresse, der Bankverbindung und der Emailadresse.
 
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung und Installation erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere bei Bedarf den Zugang zum Anschluss zu gewähren.
 
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Passwörter geheimzuhalten und die zur Verhinderung eines Missbrauchs durch unberechtigte Dritte notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde soll seine Passwörter regelmäßig ändern. Soweit dem Kunden Passwörter von mic-dsl.de zugeteilt werden, hat er sie unverzüglich zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen zu bezahlen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte veranlasst werden, soweit er dies zu vertreten hat. Der Kunde ist ferner verpflichtet, mic-dsl.de unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
 
(4) Der Kunde ist verpflichtet, nur Endgeräte zu betreiben, die den Betrieb nicht beeinflussen oder stören. Endgeräte, die kein DPBO-Verfahren unterstützen, dürfen nicht betrieben werden.
 
(5) Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität und/oder Verfügbarkeit der Systeme von mic-dsl.de nicht beeinträchtigt werden. mic-dsl.de ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern ein Kunde über einen Beobachtungszeitraum hinaus die Anlagen negativ so beeinflusst, dass es zu Systemausfällen kommt.
(6) Der Kunde hat bei der Nutzung der Dienste von mic-dsl.de das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:
 
a)    den Internet- und Telefonanschluss nicht zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten zu benutzen;
b)    keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der Netzwerke führen können, oder die Sicherheit, das System oder die Funktionalität der Infrastruktur von mic-dsl.de gefährden, stören, beeinträchtigen oder übermäßig belasten können.
 
(7) mic-dsl.de ist berechtigt, Systeme oder Zugänge zu sperren, wenn gegen diese Verpflichtungen durch den Kunden oder einen Dritten, der Zugang zum Internet-/Telefonanschluss des Kunden hat, verstoßen wird.
 
§ 7 Haftung
 
(1) mic-dsl.de übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste, die nicht von mic-dsl.de zu vertreten sind. mic-dsl.de haftet nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die mic-dsl.de nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. mic-dsl.de ist berechtigt, die ihm obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. mic-dsl.de haftet nicht für Mängel, die auf Umständen beruhen, die der Kunde zu vertreten hat.
 
(2) mic-dsl.de haftet weder für die fehlerhafte Übermittlung von Daten noch für den Verlust von Daten, sofern diese durch Fehler in von Dritten betriebenen Telekommunikationsnetzen, Datenleitungen und/oder von diesen vorgehaltener Hard- und /oder Software verursacht werden, an denen mic-dsl.de kein Verschulden trifft. mic-dsl.de übernimmt insbesondere keine Haftung, wenn E-Mails oder sonstige Daten nicht ordnungsgemäß oder falsch eingegeben werden und infolgedessen nicht oder verspätet übermittelt werden.
 
(3) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von mic-dsl.de. mic-dsl.de haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. mic-dsl.de haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. mic-dsl.de haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.
 
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei mic-dsl.de zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
 
 
 
§ 8 Freistellung
 
mic-dsl.de ist für Inhalte, die der Kunde im Rahmen des vertragsgegenständlichen Internet- und/oder Telefonanschlusses veröffentlicht oder überträgt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist mic-dsl.de nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Kunde stellt mic-dsl.de von sämtlichen berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegen mic-dsl.de wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Kunden eingestellten bzw. übermittelten Inhalte geltend machen und die dieser zu vertreten hat. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von mic-dsl.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Hierfür hat der Kunde mic-dsl.de einen angemessenen Vorschuss zu gewähren.
 
§ 9 Schlussbestimmungen
 
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
 
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz von mic-dsl.de zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist, mic-dsl.de ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.